Wiesbaden, 26.07.2023
Das Queere Zentrum Wiesbaden e.V. unterstützt die Forderungen der Initiative “Finger weg vom Sozialetat” zur Verhinderung der geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt der Landeshauptstadt Wiesbaden. https://finger-weg-vom-sozialetat.de/
Insbesondere von der hessischen Landesregierung erwarten wir, die Kommune finanziell zu entlasten. Wir fordern die Übernahme von Mehrkosten nach dem Bestellerprinzip (Wer bestellt, der muss auch zahlen!), um den sozialen Zusammenhalt und die soziale Struktur zu erhalten.
Als neue Einrichtung stehen wir solidarisch mit den etablierten Sozialträgern und machen darauf aufmerksam, dass soziale Themen gerade in angespannten Zeiten mit sich überlagernden Krisen der Unterstützung bedürfen.
Manuel Wüst, Vorstand des Trägervereins Queeres Zentrum Wiesbaden e.V. unterstreicht, „Krisen überwinden wir als Gesellschaft nur gemeinsam. Den Zusammenhalt zu fördern ist eine der Kernaufgaben sozialer Einrichtungen, doch diese müssen solidarisch getragen werden. Die Folgen einer Kürzung des Sozialetats werden in jedem Fall negativ sein. Daher schließen wir uns der Initiative an.“
Die Forderung der Initiative lauten wie folgt:
Wir alle sind Wiesbaden!
Die Stadt Wiesbaden braucht ein funktionierendes Sozialsystem! Das sichern die Träger der
Sozialen Arbeit.
Krisenfeste Haushaltsführung!
Wir fordern eine veränderte Haushaltsplanung. Die Vielfallt der sozialen Landschaft darf nicht abhängig von der jeweiligen Steuerschätzung sein. Ca. 80% des Sozialhaushaltes sind gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen sind kein extra „Luxus“, sondern dringend erforderliche Maßnahmen zum Erhalt der sozialen Struktur unserer Stadtgesellschaft.
Familien entlasten – nicht belasten!
Die angekündigten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung (Erhöhung der KiTa-Beiträge/Nachmittagsbetreuung an Schulen), die Schließung von Jugendzentren, Kürzung der Stellen bei Kinder-Eltern-Zentren, treffen alle Eltern, Kinder und Jugendliche.
Pandemiefolgen bekämpfen – nicht festigen!
Der Bestand der derzeitigen Regelangebote ist die beste Bewältigung der Pandemiefolgen gerade bei Kindern, Jugendlichen und alten Menschen. Sie brauchen stabile und verlässliche Strukturen und eine Stadtgesellschaft, die sich ihnen fürsorglich zuwendet.
Wir werden alle alt!
Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Die Zahl der Senior:innen und Angehörigen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Wir werden absehbar mehr niederschwellige Angebote für ältere Menschen benötigen – nicht weniger! Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, Isolation und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Fachkräfte halten!
Die jetzt angekündigten Kürzungen im Sozialbereich haben bei Mitarbeitenden bereits für große Verunsicherung gesorgt. In einem offenen Arbeitsmarkt orientieren sich Mitarbeitende schnell um und suchen sich neue Arbeitsplätze, die ihnen mehr Sicherheit bieten. Offene Stellen können bereits jetzt nicht adäquat besetzt werden. Vorhandene Qualitätsstandards gehen verloren.
Strukturen und Netzwerke Sozialer Arbeit erhalten!
In Wiesbaden wurde in den vergangenen Jahren die Grundlage für die herausragenden (Präventions-) Leistungen für die Menschen in Wiesbaden in der sozialen Arbeit und im Integrations-, Kultur- und Gesundheitsbereich geschaffen. Für alle Träger sind kurzfristige massive Kürzungen planerisch und wirtschaftlich nicht abzubilden. Insbesondere freie Träger sehen sich einem immensen betriebswirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. Die Schließung von Einrichtungen und einzelnen Bereichen steht daher zu befürchten.
Kürzungen rechnen sich nicht!
Kürzungen im Sozialbereich produzieren sehr hohe Folgekosten! Die Folgen gerade für sozial-benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind gravierend. Dem Wiesbadener Prinzip „Ungleiches mit Ungleichem behandeln“ wird mit den geplanten Kürzungen komplett widersprochen. Die Auswirkungen auf unsere Gesamtgesellschaft von Morgen sind weitreichend.
Fördermittel nicht verschenken!
Landes- und Bundesmittel sind oftmals an Gegenfinanzierungen seitens der Kommune oder des Trägers geknüpft. Der Wegfall von Angeboten wird damit nochmals potenziert. Da viele Träger hier in Wiesbaden lokal tätig sind, ist ihre Abhängigkeit im Verhältnis zur Stadt Wiesbaden besonders hoch.
Antidemokratische Tendenzen verhindern!
Unsere Aufgabe besteht darin das Gemeinwesen zu stärken, demokratische Strukturen zu fördern, die Folgen von Armut zu lindern und abzubauen, Integration und Chancengleichheit zu erhöhen und Perspektiven für ein gelingendes Miteinander in der Stadtgesellschaft aufzuzeigen.
Zum Queeren Zentrum Wiesbaden e.V.:
2019 hat sich auf Initiative des Runden Tisches zu LSBTIQ*–Lebensweisen in der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Arbeitsgruppe gebildet. Nach intensiven Vorbereitungen durch diese Arbeitsgruppe konnten wir am 21.11.2021 den gemeinnützigen Verein Queeres Zentrum Wiesbaden e.V. gründen. Mitglied im Verein sind interessierte Einzelpersonen sowie in der Community etablierte Gruppierungen und Organisationen.
Entstanden ist das queere Wohnzimmer Wiesbadens. Bei uns sind alle Queers und Allys eingeladen, zusammenzukommen, sich auszutauschen und aktiv zu werden. Wir bieten Beratung, Kulturprogramm, Bildungsangebote und vor allem Raum für Menschen und ihre Aktivitäten.
Pressekontakt:
Manuel Wüst (Vorstand)
0171-5443774
